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Aufruf: Wort halten

Juli 1, 2014

Das ist ein wichtiger Aufruf.

Die Refugee Bewegung der vergangenen beiden Jahre hat Deutschland mit praktischen Fragen von Menschenrechtspolitik konfrontiert. Der erste Paragraph des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Die Refugees erinnern an diesen Auftrag des Grundgesetzes, helfen also bei der Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik. Sie erinnern daran, dass Menschenrechte immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen.

Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees. Wir fordern außerdem den sofortigen Abzug der Polizei, den uneingeschränkten Zugang der Presse in die Schule, ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und einen politischen und respektvollen Umgang mit den Protestierenden.“

Bitte unterzeichnen.

One Comment leave one →
  1. Juli 2, 2014 6:50 am

    Wer kann: unbedingt zur Ohlauer kommen!🙂

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