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Das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss: schlecht reformiert

Juli 4, 2013

In Deutschland ist die Armut von Kindern und die von alleinerziehenden Eltern ein großes Problem. Meist handelt es sich bei diesen Eltern um Frauen – hier leben 1,4 Millionen alleinerziehende Mütter und 0,1 Millionen alleinerziehende Väter (Stand 2007). Eigentlich sollte das Elternteil, das die Kinder erzieht, vom jeweils anderen Unterhalt für diese erhalten, der je nach Einkommen variiert. In Deutschland gibt es etwa 2,2 Millionen unterhaltsberechtigte Kinder unter 18 Jahren und eine Million volljährige unterhaltsberechtigte Heranwachsende.

Allerdings erhalten diese Kinder keineswegs immer Unterhalt von anderen Elternteil: Ein Drittel aller Unterhaltspflichtigen – meist sind es die Väter – zahlt nichts für die eigenen Kinder, wie etwa ‚Das Erste‚ berichtet. Teilweise ist der Grund, dass diese sich weigern oder ‚arm rechnen‘, teilweise verdienen sie tatsächlich viel zu wenig, um Unterhalt bezahlen zu können. In solchen Fällen springt der Staat mit einem ‚Unterhaltsvorschuss‘ ein, der allerdings ziemlich niedrig ist. Er liegt zwischen 133 und 180 Euro und wird auch nur 6 Jahre lang gezahlt – er stellt also weder ein gutes Mittel gegen Kinderarmut noch eine ausreichende Unterstützung für Alleinerziehende dar. Schon lange wurden Reformen des Gesetzes zum Unterhaltsvorschuss gefordert, die nun am 1. Juli 2013 auch tatsächlich in Kraft treten. In der ‚Brigitte‚ kritisiert Silke Baumgarten diese Reform jedoch aus gutem Grund als viel zu oberflächlich:

Schon lange fordern Experten Verbesserungen. Denn bisher wird der Vorschuss längstens sechs Jahre lang gezahlt. Und endet grundsätzlich mit dem zwölften Geburtstag des Kindes. Ganz so, als würde ein 13-Jähriger nichts mehr essen, keine Jeans und keine Schulsachen mehr brauchen.

Doch diese Eckpfeiler des Gesetzes, das in seiner neuen Form am 1. Juli in Kraft tritt, blieben komplett unangetastet. (…) Nach wie vor werden also jedes Jahr 46.000 Kinder keinen Unterhalt mehr kriegen, weil sie ihn schon sechs Jahre lang erhalten haben. Und für weitere 31.000 Kinder gibt es keinen Cent mehr, weil sie blöderweise 12 Jahre alt geworden sind.

Was indes geändert wurde ist der „Erfüllungsaufwand“. Um fünf Minuten, rechnen die Bürokraten vor, verringert sich pro Neuantrag die Zeit, die man braucht um den Antrag auszufüllen. (…) Haben wir Komiker an der Macht? Noch nicht. Aber es besteht die Gefahr, dass Merkels Familienpolitik Satiriker arbeitslos macht.“

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