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Wie eine bessere Familienpolitik aussehen könnte

März 15, 2013

Angeblich soll es im kommenden Wahlkampf mehr um Familienpolitik gehen. Deswegen habe ich angefangen zu überlegen, wie eine bessere Familienpolitik aussehen könnte. Heraus kam diese Liste. Menschen, die wenig am politischen System ändern wollen, wird sie wohl zu utopisch (bzw. „zu teuer!“) erscheinen. Und Menschen, die es nicht unter der Abschaffung des Kapitalismus und Nationalstaats machen, wird sie nicht weit genug gehen (bzw. „zu reformistisch!“ sein). Hier kommen die Punkte trotzdem. Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge sind erwünscht. Und Utopien sowieso.

KaroFamilie

(Bild: Fuckermothers)

  • Das Ziel von Familienpolitik sollte Gerechtigkeit, höhere Lebensqualität sowie das Verringern von Ungleichheit und Armut sein. Ziel sollte nicht sein, lediglich die Zahl der Kinder (von bestimmten Bevölkerungsgruppen) zu erhöhen.
  • Das Ehegattensplitting verschwindet endlich ersatzlos.
  • Abtreibung wird legalisiert. Der § 218 wird gestrichen.
  • Mehr als zwei Personen können (auch rechtlich) Eltern eines Kindes sein.
  • Der Ausbau von Kitas und Krippen geht schneller voran und zwar so, dass es nicht nur mehr Plätze gibt, sondern auch eine bessere Qualität der Betreuung. Dazu gehören kleinere Betreuungsschlüssel, längere und flexible Öffnungszeiten, ein Nachmittagsprogramm sowie durchdachte pädagogische Konzepte.
  • Hebammen, Erzieher_innen und Tageseltern bekommen endlich eine bessere Entlohnung.
  • Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erhalten die gleichen Rechte wie gegengeschlechtliche.
  • Die Zeiten für Erwerbsarbeit werden bei vollem Lohnausgleich reduziert. Vollzeit beläuft sich auf ca. 30 Wochenstunden.
  • Im Bereich der Erwerbsarbeit wird die ‚Präsenzkultur‘ eingeschränkt und flexible Zeitmodelle gefördert.
  • Alle Menschen bekommen Zugang zur Reproduktionsmedizin. (Momentan dürfen sie allein heterosexuelle verheiratete Menschen nutzen.)
  • Armut von Kindern und Erwachsenen wird effektiv bekämpft – etwa durch eine gesetzlichen Mindestlohn, Transferleistungen wie eine Kindergrundsicherung oder dadurch, dass Elterngeld nicht länger auf Hartz IV angerechnet wird (und am besten würde Hartz IV natürlich gleich ganz abgeschafft).
  • Das Ideal, vermeintliche ‚Behinderungen‘ um jeden Preis zu verhindern, sowie die Selektion durch Technologien wie die Pränataldiagnostik werden eingeschränkt. (Was ich hier zu formulieren versuche geht in Richtung ‚Pro choice – contra selection‚).
  • Kitas und Schulen etablieren eine anti-diskriminatorische Pädagogik, die sich gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Benachteiligung richtet.
  • Die katastrophale Asylpolitik wird (wenn nicht gleich abgeschafft, zumindest) entschärft. Abschiebehaft und Residenzpflicht werden gestrichen, Familien werden nicht mehr durch Abschiebung getrennt. Menschen, die Asyl beantragen, erhalten mehr Rechte. Kinder, die hier geboren werden, bekommen automatisch die Staatsbürgerschaft.
  • Altersarmut – die besonders oft Menschen betrifft, die viel Sorge-Arbeit geleistet haben – wird abgebaut, indem gesellschaftlicher Reichtum umverteilt wird.
  • Alleinerziehende werden gesellschaftlich unterstützt und vor dem massiven Armutsrisiko bewahrt, von dem sie betroffen sind. (Ca. 40 Prozent der Alleinerziehenden erhalten momentan Hartz IV.)
  • Die Pflegezeit für Angehörige wird verbessert – etwa indem sie zeitlich verlängert wird und durch Transferleistungen abgesichert wird. (Momentan haben Menschen in Pflegezeit keinerlei Anspruch auf finanzielle Unterstützung und können noch nicht einmal Hartz IV beantragen.)
  • ‚Familienpolitik‘ wird nicht isoliert gedacht, sondern als Verbindung aller relevanten Bereiche, also etwa Arbeits-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

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11 Kommentare leave one →
  1. März 15, 2013 11:26 am

    Ich finde, das sind sehr bedenkenswerte Punkte, die zeigen, wie breit das Gedöns-Thema eigentlich angelegt ist bzw. sein müsste. Im Projekt Zukunft mit Kindern. Fertilität und gesellschaftliche Entwicklung wurde ein ähnlich breiter Ansatz gewählt. Viele Der genannten Punkte tauchen auch hier auf: http://www.zukunft-mit-kindern.eu/
    Ausgangspunkt ist insbesondere, dass Familienpolitik bislang fast ausschließlich mit Transferleistungen gleichgesetzt wird, in letzter Zeit auch zunehmend als Infrastrukturpolitik gedacht wird, jedoch Zeitpolitik bislang völlig unterbewertet und ignoriert wird buw. keine Relevanz besitzt. Wenn man die Äusserungen von Hundt sieht, geht es ja genau in die entgegengesetzte Richtung.
    Im Mittelpunkt der Argumentation steht denn auch zweierlei: es muss um das Wohlbefinden von Kindern und (potentiellen) Eltern gehen – und nicht um die Steigerung der Geburtenraten bei den „richtigen“ Leute.

  2. März 15, 2013 11:45 am

    Hallo,
    Ich wollte Dich auf eine Initiative von Freundinnen von mir hinweisen, die ebenfalls versuchen, die deutsche Familienpolitik „anzuschieben“: http://www.familie-zwei-punkt-null.de/

  3. Catfish permalink
    März 15, 2013 12:35 pm

    Wegen der finzaniziellen Gründe bin ich für das bedingungslose Grundeinkommen für alle (Erwachsene und Kinder, egal welcher Herkunft, egal welchen rechtlichen „Status“ jemand hat), das würde einige Miseren (HartzIV, Kindergelddebatte, Elterngelddebatte, Einkommenssorgen vs Betreuuunngssorgen, Altersarmut, Alleinerziehendenarmut, Pflegedilemma, etc) aufgehoben werden. Auch wären (wenn man nun innerhalb des Systems denkt) vielleicht mehr Arbeitsplätze vorhanden, da eine Vollzeitarbeitsstelle meist nicht mehr nötig wäre (außer natürlich, man möchte das), und mehr Teilzeitplätze entstehen würden.

  4. März 15, 2013 4:58 pm

    Passt sehr gut zu meinem heutigen Post! Ich habe einen offenen Brief an Frau Merkel formuliert, sie möge das Bundesministerium für Familen, Senioren, Frauen und Jugend auflösen und in seine Verantwortungsbereiche gliedern. Begründung und Unterschriftenliste findet sich hier: http://mutterseelenalleinerziehend.de/?p=909
    Und dieses Posting teile ich.

  5. März 15, 2013 5:02 pm

    falscher link!!!! Hier meinte ich: http://mutterseelenalleinerziehend.de/?p=1412

  6. Nathalie Henson permalink
    März 15, 2013 7:51 pm

    -Unterhaltsvorschuss soll es so lange geben, wie normalen Unterhalt auch!

    -Kulturelle Einrichtungen (Kinder- und Jugendtheater, Museen, Konzerte etc.) sind für Kinder und Jugendliche kostenfrei (oder sehr günstig) ebenso wie Schwimmbäder, Eissporthallen etc.

    – Auf Produkte für Kinder wird die Mehrwertsteuer reduziert (zum Beispiel:auf Kindernahrung zahlen wir derzeit 19% Mehrwertsteuer auf Tiernahrung 7%)

    -Es wird eine Kampagne zur zum Thema Kinderfreundlichkeit gestartet Motto: Kinderlärm ist Zukunftsmusik! Natürlich werden Eltern mit Kleinkindern in Zukunft an der Kasse vorgelassen, es finden sich ehrenamtlich wunderbare Großeltern für jedes Kind das welche braucht und bei der Wohnungssuche werden Menschen mit Kindern bevorzugt. <– Zu Utopisch?

  7. März 16, 2013 12:45 pm

    Reformen des Mietrechts und eine familienfreundliche Wohnungspolitik fehlen mir noch auf deiner Liste. Wenn wir noch ein Kind bekämen, bräuchten wir früher oder später eine größere Wohnung – die können wir uns in unserem Kiez nicht mehr leisten und würden in die unbeliebten Wohnlagen am Stadtrand gedrängt.

  8. profin permalink
    März 17, 2013 10:11 am

    Bei Kitas und Krippen würde ich hinzufügen: Zertifizierung und regelmäßige Kontrollen, ab einer Mindestgröße eine Kita-Krankenschwester – das verringert elterliches Kinderarztgerenne bei kleinen Sachen um 90% und erleichtert die Medikamentgabe sowie Notfallbetreuung.

    Das Kindergeld wird abgeschafft (dann wirds nämlich auch nicht teuer). Statt dessen Kindergrundsicherung, allerdings gestaffelt oder gedeckelt bei einem hohen Elterneinkommen.

    Zu Asyl: Jedes Kind hat das Schulrecht, unabhängig von Status, darf zur Schule gehen. Lehrpersonal aller pädagogischen EInrichtungen ist nur ggü der „übergeordneten“ Behörden auskunftpflichtig in bezug auf die Kinder dort. Kinderdaten dürfen nicht an Ausländerbehörden etc. weitergereicht werden.

    Bei Unterhalts-Streitigkeiten springt der Staat als Unterhaltszahler ein und führt dann die Klage gegen den Unterhalts-Pflichtigen. Dito Ausbildungsbeihilfen und Bafög.

  9. März 19, 2013 8:50 am

    Ich finde alles, was hier geschrieben wurde, sehr gut. Persönlich bin ich auch sehr für das Grundeinkommen.
    Zusätzlich finde ich aber auch, dass viele Frauen noch zu sehr bereit sind,
    ihre herkömmliche Rolle zu übernehmen, heutzutage Teilzeitarbeit, Minijobs usw. und die Männer selbstverständlich in Vollzeit arbeiten. Ich erlebe es in meiner Umgebung sehr häufig.
    Ich finde, dass sich auch im Bewusstsein etwas ändern müßte, sonst ändert die Politik womöglich auch nicht viel. Ich kann gut verstehen, dass viele Frauen sich die Lebensqualität erhalten wollen, wenn sie kleine Kinder haben, und nicht Vollzeit arbeiten wollen, da hilft meiner Meinung wirklich nur das Bewusstsein, dass beide z.B. 30 Stunden arbeiten sollten, ansonsten wird Teilzeit immer etwas „Minderwertiges“ bleiben, und die Hausarbeit bzw Kinderbetreung nicht gerecht verteilt werden. Diese „Gleicbehandlung“ ist immer noch zu stark tabuisiert, sowohl bei vielen Frauen als auch bei Männern. Ich erlebe auch immer wieder junge Frauen, die erwarten, dass die Männer das Geld heranschaffen, bewusst oder unbewusst. Unbewusst z.B. darüber, dass erfolgreiche Männer immer noch als attraktiver gelten als solche, die sich nicht so konsequent um ihr Fortkommen bemühen.

  10. März 20, 2013 2:49 pm

    Danke für die vielen guten Gedanken und Ergänzungen!

    Das EU-Projekt Zukunft mit Kindern kannte ich noch nicht – ich habe einen Blick auf die Seite geworfen und finde sie ganz gut, besonders befürwortenswert fand ich, dass sie sich gegen eine pronatalistische Bevölkerungspolitik richtet und dem Ganzen auch eine historische Perspektive gibt.

    Maikes Vorschlag finde ich auch gut, und den Brief ‚Familie 2.0‘ kannte ich schon. Ich finde viele Vorschläge des Briefs absolut gut und unterstützenswert. Was mir dort gefehlt hat, ist aber der Verweis auf Familien jenseits traditioneller Vorstellungen. Und mich hat die Argumentation mit dem ‚Wirtschaftsstandort Deutschland‘ ziemlich gestört.

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist tatsächlich eine gute Idee und würde wahrscheinlich viele Probleme auf einmal lösen. Ich habe mich allerdings noch zu wenig damit beschäftigt, zudem war es eine Zeitlang so eng mit der Piratenpartei assoziiert (auch wenn die das Konzept ja keineswegs erfunden haben).

    Die Schulpflicht für alle Kinder ist echt wichtig. Und das mit der Kita-Krankenschwester klingt innovativ.

    Zu Anna-Katharina: Ja, einerseits kenne ich die Beobachtung auch, dass viele Frauen in traditionelle Rollen fallen. Andererseits finde ich die Überbetonung dieser Beobachtung gefährlich, weil so oft vernachlässigt wird, dass viele Männer (mindestens ebenso oft) in traditionelle Rallen fallen und es auch gesellschaftlichen Druck gibt, der solche individuell wirkenden Entscheidungen fördert. Gerade wegen der unterschiedlichen Bewertung Teilzeit versus Vollzeit und der Überbewertung von Erwerbsarbeit, die Du nennst, fand ich die 30-Stunden Woche auch sinnvoll.

  11. April 3, 2013 11:48 am

    Ein wichtiger Punkt für viele Eltern: Verbesserungen bei Kitas und Schulen, zB

    Eine Vereinheitlichung der Standards und Systeme im Schulbereich bundesweit, um Umzüge zu erleichtern.

    Ein Ausbau der Kitas hin zu echten Frühförderungseinrichtungen, vergleichbar der École Maternelle.

    Eine echte Ganztagsschule mit Sport- und Musikangeboten, die Eltern von der Last der „Chauffeursdienste“ befreit, und die Abschaffung von Hausaufgaben ermöglicht, die aktuell viel Familienzeit beanspruchen.

    Ein heikler Punkt: Die meisten Eltern wünschen sich nicht mehr, sondern deutlich weniger Reformen. JüL, Lesen-durch-Schreiben, die Aufgabe der Dreigliedrigkeit oder auch die Inklusion werden vielfach abgelehnt. Nun mag politisch viel für diese Reformen sprechen.Trotzdem sollten die Elternwünsche, meine ich, mehr berücksichtigt werden. Hier spreche ich als Berlinerin: Ich kenne viele Eltern, die vor einem öffentlichen System, das vielfach als gescheitert gilt, entweder in private, oft kirchliche Schulen flüchten oder zuhause zeitaufwändig versuchen, Lücken zu schließen.

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