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Das Familienministerium is voll locker und liberal, ey

Dezember 18, 2012

Sehr geehrte Mitarbeiter_innen der PR-Abteilung des Familienministeriums,

entgegen meiner Angewohnheit, manche Behörden zu ‚duzen‘ war ich der Meinung, dass an dieser Stelle doch eher ein distanzierendes ‚Sie‘ angebracht wäre. Schließlich arbeiten Sie für ein Ministerium, das sehr viel Macht hat, über Leben zu entscheiden, das Gesetze erlässt und Verbote ausspricht, bestimmten Menschen viel Geld gibt und anderen Menschen keines. Von so einem Ministerium erwarte ich eigentlich professionelles Verhalten und nüchterne Informationen anstatt eine Schein-Fraternisierung mit der kritischen Blogosphäre, à la: ‚Hey, wir sind alle Mitte dreißig und sagen Du zueinander. Unter uns sind Schwule und Lesben und wir sind total froh, für unsere liberale Chefin zu arbeiten, Smiley, Smiley.‘

Sie werden es sich denken können – es geht es um den Blogbeitrag von ‚DraußenNurKännchen‘, in dem diese einige Gründe auflistet, warum die heutige Generation relativ wenig Kinder bekommt. Hierauf gab es Ihre Antwort in persönlichem Ton, nämlich ‚Liebe Nessy‚ usw. Zuerst war ich beeindruckt von dieser Reaktion und fand sie sogar irgendwie fast sympathisch. Dann dachte ich darüber nach, welche Politik dieses Ministerium zu verantworten hat und wurde wütend. Denn Ihre Antwort besteht doch aus einigen Punkten, die, nun ja, etwas einseitig dargestellt wurden.

Eingangs loben Sie Ihr „Programm zur ungewollten Kinderlosigkeit“ („Die betreffende Förderrichtlinie ist zum 1. April 2012 in Kraft getreten.“) über den grünen Klee. Danach geben Sie sich total modern, liberal und offen – erwähnen aber nicht, dass genau dieses Programm homophob ist und allein heterosexuelle Paare fördert.

Aber zu Ihrer Argumentation im Einzelnen: Sie sagen, dass Sie nichts für alleinstehende Menschen tun können, aber dass Partnerlosigkeit ein „Hauptgrund für Kinderlosigkeit“ sei. Und beim Punkt ‚Lesben und Schwule‘ erklären Sie dann, dass einige von Ihnen auch lesbisch oder schwul seien. Sie verschweigen aber – wohl aus gutem Grund – einige Details jenes von Ihrem Ministerium initiierten „Programm zur ungewollten Kinderlosigkeit.“ Denn das Programm richtet sich allein an heterosexuelle Paare und schließt alleinstehende Menschen ebenso wie homosexuelle Paare aus. Auch bei künstlicher Befruchtung wird nur für verheiratete heterosexuelle Paare ein Teil der Kosten von der Krankenkasse übernommen. Aber, wie Sie in einem Kommentar zur restriktiven Einstellung der CDU gegenüber Regenbogenfamilien bemerken, hat Ihre Chefin hat „da eine andere, liberale Einstellung zu (…)😉 Ist doch (hoffentlich) bekannt?“ Äh, ja, total.

Da überrascht es wohl kaum, dass auch andere Details weggelassen werden. Etwa beim „Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013“, dass es nicht genügend Betreuungsplätze geben wird. Und dass Finanzmittel lieber in das von Ihnen eingeführte Betreuungsgeld als in den Kita-Ausbau gesteckt werden. Oder bei Ihrem Eintreten für „einen kulturellen Wandel“ in der Arbeitswelt, dass Gesetze und Regelungen – wie etwa eine feste Frauenquote – einiges zu diesem Wandel beitragen könnten. Ihr Ministerium das aber verhindert. Sie sprechen sich gegen „Rollenstereotype“ aus – und halten am konservativen Ehegattensplitting fest, das genau diese zementiert und unverheiratete Eltern sowie Alleinerziehende steuerlich benachteiligt. Und beim Punkt „Wir müssen arbeiten“ vergessen Sie, dass dahinter auch Prekarisierung, die Drohung von Arbeitslosigkeit und die Angst vor Hartz IV steckt – und dass Ihr Ministerium durch seine Politik dazu beiträgt, dass Familien mit arbeitslosen Eltern oft in Armut leben müssen, beispielsweise indem Elterngeld auf Hartz IV angerechnet wird.

Eine schönes Beispiel für diese fehlgeleitete Politik gibt übrigends dieser Text von Anna-Mareike Krause: „Vor gut zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparpaket. Darin enthalten: Der Elterngeldbasisatz von 300 Euro monatlich wurde seither auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, an Hartz-IV-Empfänger also nicht mehr ausgezahlt – während der Elterngeldhöchstsatz von 1800 Euro unangetastet blieb. Der Einspareffekt wurde damals mit rund 400 Millionen Euro jährlich beziffert. Zum Vergleich: Allein das Betreuungsgeld soll nach Berechnungen der Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht sogar von zwei Milliarden Euro aus.“

Ach ja, und ab Januar 2013 wird das Elterngeld neu berechnet, was für einige Eltern bedeutet, dass sie rund 100 Euro weniger pro Monat erhalten werden.

Soviel erstmal dazu, Smiley, Smiley.

Beste Grüße!

Nein! (Foto: fuckermothers)

Nein! (Foto: fuckermothers)

9 Kommentare leave one →
  1. Dezember 18, 2012 9:44 pm

    Du sprichst mir aus der Seele.
    Ich hab es heut Nachmittag gelesen und musste mich echt zum Ende hin überwinden, mir das reinzutun. Ich bin noch zu grantig, um etwas dazu zu schreiben. Aber das muss ich jetzt gar nicht mehr so dringend weil du mein Empfinden zu diesem Text ausgezeichnet in Worte gefasst hast.

  2. Dezember 19, 2012 7:59 pm

    super, danke! hab den artikel und deine antwort auch gleich veröffentlicht….oh man, aber was erwartre man von einem rieseigen ministerium in einem noch größeren, aufgeplusterten System…..

  3. Dezember 25, 2012 8:35 pm

    Schön, dass Ihr auch mal hinter die Fassade schaut. Danke!

  4. Maike permalink
    Dezember 28, 2012 8:52 pm

    „Aber zu Ihrer Argumentation im Einzelnen: Sie sagen, dass Sie nichts für alleinstehende Menschen tun können, aber dass Partnerlosigkeit ein “Hauptgrund für Kinderlosigkeit” sei.“

    Meinst du, sie könnten etwas für Alleinstehende tun? Was könnte das sein?
    Ich kann mir da nicht wirklich etwas vorstellen.

    • Dezember 30, 2012 4:40 pm

      Hm, vielleicht wird das in meinem Text wohl doch nicht so klar: Man könnte was für Alleinstehende mit Kinderwunsch tun, indem man ihnen Zugang zu Reproduktionsmedizin gibt – in den USA oder in Israel beispielsweise können sich auch alleinstehende Frauen mit Kinderwunsch der assistierten Reproduktion (sog. künstlichen Befruchtung) unterziehen. Aber genau das ‚Programm gegen Kinderlosigkeit‘ in Deutschland schließt Alleinstehende explizit aus – Single-Frauen, die Kinder wollen, dürften sich hier also beispielsweise nicht Methoden der assistierten Reproduktion unterziehen und haben somit keinen Zugang zu sicheren und medizinisch kontrollierten Methoden .

      • Maike permalink
        Dezember 31, 2012 12:13 am

        Danke für die Antwort. So hatte ich das nicht gesehen, denn Partnerlosigkeit bedeutet ja nicht unbedingt, dass sich kein „Erzeuger“ finden würde, sondern keiner für eine langfristige Beziehung. So wie ich das sehe, jedenfalls.

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