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Mini-Presseschau heute – law and order

Mai 16, 2011

Eine rudimentäre Mini-Presseschau des heutigen Tages mit einem staub-trockenen größten gemeinsamen Nenner, nämlich deutscher Gesetzgebung.

Frauen, geht arbeiten! lautet der taz- Kommentar von Simone Schmollack zu einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht, das 2008 reformiert wurde. Darin verwehrt sie sich gegen den Vorwurf, das Recht sei frauen- oder mütterfeindlich. Gleichzeitig betont sie aber, dass das Arbeiten-Gehen so leicht auch wieder nicht ist, schließlich existieren einige rechtliche Bedingungen und soziale Strukturen, die genau das verhindern. Ein Auszug zu diesen Widersprüchen:

„Denn so konsequent, wie der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht modernisiert hat, so stur beharrt er auf dem altertümlichen Ehegattensplitting. Dieses Steuermodell fördert finanziell vor allem die sogenannte Einverdienerehe: Einer geht arbeiten, in der Regel ist das der Mann, und die Frau bleibt zu Hause. Und das unabhängig davon, ob das Paar Kinder hat oder nicht. Warum wird das Ehegattensplitting nicht endlich zugunsten der Individualbesteuerung abgeschafft oder wenigstens umgewandelt in eine ehrliche Familienförderung? (…) Wer will, dass geschiedene Mütter arbeiten, muss zudem dafür sorgen, dass es genügend Kita- und Hortplätze gibt. Aber daran mangelt es bekanntermaßen in weiten Teilen Deutschland. Auch bis 2013, wenn unter Dreijährige einen gesetzlich garantierten Kitaplatz bekommen sollen, wird sich das vermutlich nicht groß geändert haben. Bislang fehlen noch immer 400.000 Plätze.“ Ausserdem erwähnt Schmollack die oft prekäre weibliche Arbeitssituation  – zwei Drittel aller Minijobber sind Frauen.

Ute Kalender beschäftigt sich in der jungle world mit dem Verhältnis von Linken und Queers zu Reproduktionstechnologien, insbesondere zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Hier die Zusammenfassung des Artikels: „In den achtziger Jahren galten Bio- und Reproduktionstechnologien vielen Linken und Feministinnen als Ausdruck kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft. Heute werden solche Technologien vor allem aus queerer Perspektive als subversive Mittel gegen Heteroverwandtschaften gepriesen, der Kritik an der modernen Biomedizin wird schnell eine regressive Sehnsucht nach vortechnologischer Harmonie unterstellt. Zu aktuellen Debatten um die Präimplantationsdiagnostik haben Linke wenig zu sagen.“ Sie betont dabei unter anderem, dass lesbische Frauen, Single-Frauen oder trans*Menschen keinen Zugang zu Reproduktionstechnologien bekommen.

Kalenders Fazit: „Angesichts der real existierenden Geschlechternormen, der autoritären Bevölkerungspolitik des deutschen Staates sowie der Bestrebungen, den reproduktiven Körper inwert zu setzen, ist eine Verwendung von Reproduktionstechnologien zu fortschrittlichen Zwecken kaum zu erwarten. Eine queer-feministische und marxistische Perspektive bedeutet deshalb nicht nur, die gesellschaftlichen Verhältnisse rund um die Reproduktionstechnologien sichtbar zu machen. Sie bedeutet auch ein konsequentes Nein zur PID.“

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2 Kommentare leave one →
  1. Rubi permalink
    Juni 5, 2011 2:08 pm

    Ich frage mich bei Kalenders Artikel aber auch, was sie dann zur Pränataldiagnostik allgemein sagen würde, die ja bei fast allen Schwangerschaften durchgeführt wird. Wenn man zu PID konsequent ‚Nein‘ sagen sollte (wegen „real esistierender Geschlechternormen“, etc.) – sollte man dann nicht ‚Nein‘ zur Pränataldiagnostik sagen? Auf Grund deren Ergebnissen werden ja auch viele ‚behinderte‘ Kinder abgetrieben (über 90 % aller Verdachtsfälle auf Down-Syndrom und auch ‚Intersex-Fälle‘, wie ihr bei fuckermothers ja auch in der weochenschau schreibt). Einerseits. Dann hätte man aber ein Problem: dann würde man die Rechte von Frauen beschneiden, viele Frauen wollen ja diese ‚Entscheidungsfreiheit‘ – wenn es eine Freiheit ist – haben. Das ist das Andererseits. Ich weiß auch nicht, was richtig ist, aber das frage ich mich einfach öfters bei diesen Debatten.

  2. Juni 5, 2011 2:42 pm

    Hallo Rubi, – Ja, ich verstehe das Dilemma und hab da leider auch keine richtigen Antworten drauf. Ich denke auch, dass es absolut zentral ist, weder Informationen für schwangere Frauen noch das Recht auf Abtreibung einzuschränken. Gleichzeitig sind eben einige gesellschaftliche Entwicklungen in dem Bereich problematisch. Hm. Soviel dazu.
    Ich bin auch nicht ganz sicher, ob ich Kalenders ‚konsequentem nein‘ in der strikten Form zustimmen würde.

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